Beiträge
Leitender Regierungsdirektor Stefan Rolletschke, Düsseldorf
Der Steuervorteil „unzutreffende Gewinnfeststellung“ im Spiegel der BGH-Rechtsprechung
Akademischer Rat a.Z. Damien Nippen, Universität zu Köln
Die Berücksichtigung von „Strafschadensersatz“ bei der Strafzumessung
Regierungsrätin Sabine Mahlmann, M.A., Bremen
Verwendung von Rechenwerken des Unternehmens für das Wirtschaftsstrafverfahren
Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften
Rechtsanwalt Jonathan Rüschendorf, Düsseldorf
Internationales Wirtschaftsstrafrecht
Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof
EuGH, Urt. v. 21.12.2023 – C-281/22 – G.K. u.a. vs. Österreich [Ls.] (m. Anm. Alexander Mayr)
Richterliche Genehmigung einer zugewiesenen Ermittlungsmaßnahme
Bundesgerichtshof
BGH, Beschl. v. 6.2.2024 – 1 StR 348/23
Wertbestimmung bei Einziehung von Gold
BGH, Beschl. v. 12.3.2024 – 4 StR 173/23
Einziehung und Zahlung durch eine D&O-Versicherung
BGH, Beschl. v. 18.6.2024 – 4 StR 450/23
Konkretisierungsanforderungen an Einziehungsgegenstände
BGH, Beschl. v. 20.3.2024 – 3 StR 58/24
Einbeziehung eines Urteils nach Jugendstrafrecht und Einziehungsentscheidung
BGH, Beschl. v. 13.3.2024 – 2 StR 119/23
Betrug gegenüber privater Krankenversicherung
BGH, Beschl. v. 14.3.2024 – 2 StR 192/23
Nutzung eines fremden eBay-Kontos
BGH, Beschl. v. 7.3.2024 – 1 StR 472/23
Umsatzsteuerhinterziehung bei Kommissionsgeschäften
BGH, Urt. v. 12.6.2024 – 1 StR 416/23
Anforderungen an die Feststellungen zum Veräußerungsgewinn
BGH, Beschl. v. 8.5.2024 – 1 StR 464/23
Kausaler und finaler Vermögensvorteil bei gewerbsmäßigem „Schleusen“
BGH, Urt. v. 6.3.2024 – 1 StR 308/23
Gesonderte Geldbuße für jede rechtlich selbstständige Anknüpfungstat
BGH, Urt. v. 27.3.2024 – 2 StR 382/23 [Ls.]
Beteiligung am Selbstleseverfahren
Andere Gerichte
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.4.2024 – 18 KLs 502 Js 2487/21(m. Anm. Andreas Weitzell / Ruben Doneleit)
Gewerbeanmeldung und Kontoeröffnung durch Strohleute
wistra aktuell
Rechtsprechungsvorschau
Aus dem Inhalt der nächsten Hefte
Aktuelle Rechtsprechung in Kürze
Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag und den Landtagen
- Bundestag: Finanzkontrolle Schwarzarbeit
- Bundestag: FKS in den einzelnen Bundesländern
- Bundestag: Mindestlohnbetrug
- Bundestag: Hawala-Banking
- Bundestag: Steuergeheimnis
- Berlin: Task-Force Geldwäsche
- Baden-Württemberg: Steuerhinterziehung und Mehrergebnis
Bericht aus der Gesetzgebung
___________________________________________
Leitender Regierungsdirektor Stefan Rolletschke, Düsseldorf
Der Steuervorteil „unzutreffende Gewinnfeststellung“ im Spiegel der BGH-Rechtsprechung
Der BGH hat im Jahr 2008 die unzutreffende Gewinnfeststellung als Steuervorteil i.S.d. § 370 AO eingeordnet (1 StR 322/08, wistra 2009, 114). Der Beitrag problematisiert die sich daraus ergebende weitere Rechtsprechung hierzu. Der ursprüngliche Beschluss könnte zwar zu einer sachgerechten Lösung des seinerzeitigen Einzelfalls geführt haben. Die Vielfalt der Vorteile, die nach der im Jahre 2008 geprägten Definition als steuerliche Vorteile i.S.d. § 370 Abs. 4 S. 1 AO gelten, mache stringente Lösungen aber (fast) unmöglich. Dies zeige auch ein aktuelles BGH-Urteil (1 StR 218/23, wistra 2024, 380), dessen Rechtsgrundätze z.B. bei einer Publikumsgesellschaft unanwendbar sind.
Sie haben wistra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein wistra-Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.
Akademischer Rat a.Z. Damien Nippen, Universität zu Köln
Die Berücksichtigung von „Strafschadensersatz“ bei der Strafzumessung
Der Beitrag behandelt die Frage, wie Schadensersatzleistungen des Täters bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Er trifft eine Unterscheidung zwischen Schadensersatzansprüchen, die nur dem materiellen Ausgleich des Geschädigten dienen, und Schadensersatzansprüchen, die auch Genugtuung bezwecken. Letztere enthalten punitive Elemente und sind daher bei der Strafzumessung stärker zu berücksichtigen.
Sie haben wistra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein wistra-Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.
Regierungsrätin Sabine Mahlmann, M.A., Bremen
Verwendung von Rechenwerken des Unternehmens für das Wirtschaftsstrafverfahren
Die Verfasserin erörtert ausgewählte, für das Wirtschaftsstrafverfahren besonders beweiserhebliche Rechenwerke wie z.B. Planungsrechnungen bei Insolvenzdelikten, mit dem Ziel, den Strafverfolgungsbehörden die tatbestandsorientierte Relevanz der in Unternehmen vorgehaltenen und für das Strafverfahren belastbaren Rechnungslegung aufzuzeigen und die erfahrungsgemäß nicht unerheblichen Risiken einer fehlgeleiteten Strafverfolgung aufgrund unzureichender betriebswirtschaftlicher Kenntnisse zu reduzieren.
Sie haben wistra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein wistra-Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.
