Die aktuelle Ausgabe 9/2025

Beiträge

Rechtsanwältin Margarete Weiß, Frankfurt/M.
EU‑Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität - Ein "Game Changer" für den Schutz von Ökosystemen?

Rezensionen

Privatdozent Dr. Joerg Brammsen, Universität Bayreuth
Gramlich/Lütke, GeschGehG/HinSchG - Spannungsverhältnis zwischen Schutz von Geschäftsgeheimnissen & Whistleblowing

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Richter am OLG Dr. Markus Ebner, LL.M., Nürnberg
Steuerstrafrecht - Prozedurale

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH, Urt. v. 17.4.2025 - 3 StR 405/24 (m. Anm. Rechtsanwalt Dr. Sebastian Seel, Berlin)
Tatertragseinziehung und kumulative Geldstrafe

BGH, Urt. v. 23.10.2024 - 5 StR 382/23
Konkurrenzen bei Abrechnungsbetrugsserie

BGH, Beschl. v. 27.5.2025 - 3 StR 148/25
Kein transitorischer Besitz bei tatsächlicher Verfügungsgewalt von gewisser Dauer

BGH, Beschl. v. 13.2.2025 - 2 StR 419/23 (m. Anm. Rechtsanwalt (LOStA a.D.) Folker Bittmann, Köln)
Einziehung von Grundstücken bei "Mischfinanzierung"

BGH, Beschl. v. 10.7.2025 - StB 21/25
Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Beteiligung im Einziehungsverfahren

BGH, Urt. v. 9.1.2025 - IX ZR 41/23
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

BGH, Beschl. v. 13.3.2025 - 2 StR 232/24 [Ls.]
Handy-Entsperrung durch polizeilich erzwungenes Fingerauflegen

Bundesfinanzhof

BFH, Urt. v. 29.1.2025 - X R 6/23 [Ls.]
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldauflagen

Oberlandesgerichte

BayObLG, Beschl. v. 28.1.2025 - 203 StRR 10/25
Betrug bei Zug-um-Zug-Geschäft

wistra aktuell

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Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Bundestag: Cum/Cum-Gestaltungen

Bericht aus der Gesetzgebung

Neuer Anlauf zur Umsetzung der Richtlinie Sanktionsstrafrecht und 4. Auflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit

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Akademischer Rat a. Z. Dr. Tillmann Horter, Universität Düsseldorf
Sollen die Strafgerichte zivilrechtliche Ansprüche des Täters im Rahmen von § 73 Abs. 1 StGB prüfen?
Eine Duplik auf Bittmann, wistra 2025, 234
Der Verfasser setzt sich erneut mit der Frage auseinander, ob ein zivilrechtlicher Anspruch des Täters auf den Tatertrag dessen Einziehung zwingend ausschließt. Anlass dazu ist der Beitrag Bittmanns aus der Juni-Ausgabe dieser Zeitschrift. Der Verfasser hält an seiner bisherigen Auffassung (kein zwingender Einziehungsausschluss bei Anspruch des Täters auf das durch die Tat Erlangte) fest, wobei der argumentative Fokus in diesem Beitrag auf der prozessualen Dimension des Problems liegt. Die Überlegung Bittmanns, die Tatertragseinziehung könne nicht die Korrektur rechtmäßiger Vermögenszuordnungen zum Ziel haben, verdient einerseits Zustimmung. Andererseits lässt sich aus ihr jedoch nicht die Aufgabe des Strafgerichts ableiten, zivilrechtliche Ansprüche des Täters im Rahmen der Feststellung der Einziehungsvoraussetzungen zu prüfen. Hauptanliegen des Beitrags ist es, sowohl die prozessualen Probleme als auch die fragwürdigen Wertungen darzustellen, die mit einer solchen Aufgabe des Strafgerichts verbunden wären. Daneben zeigt der Verfasser noch einmal, dass die Gesetzeskorrekturen, die im Ursprungsbeitrag befürwortet worden sind, entgegen Bittmann nicht aus der Grundthese des Verfassers folgen, sondern aus allgemeinen Grundsätzen der Tatertragseinziehung.

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Nikolaos Pavlakos, LL.M., Attorney at Law, München
Die asymmetrische Zivilrechtsakzessorietät des Betrugs als Grenze der Normativierung des Schadensbegriffs
Ein Beitrag zur Schadensberechnung bei synallagmatischen Geschäftsbeziehungen
Die strafrechtliche Aufarbeitung des "Dieselskandals" hat gezeigt, dass es im Betrugsstrafrecht zu Überschneidungen zwischen dem zivilrechtlichen und dem strafrechtlichen Schadensbegriff kommt. Während in der Strafrechtsdogmatik das Vorliegen eines Vermögensschadens im Dieselskandal überwiegend abgelehnt wird, bleibt die Frage nach dem Verhältnis des Strafrechts zum Zivilrecht am Beispiel des § 263 StGB offen. Der Beitrag betont die negativ-asymmetrische Zivilrechtsakzessorietät des Vermögensschadens und plädiert für einen autonomen strafrechtlichen Schadensbegriff.

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Rechtsanwältin Margarete Weiß, Frankfurt/M.
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität - Ein "Game Changer" für den Schutz von Ökosystemen?
Vor dem Hintergrund grenzüberschreitender Auswirkungen von Umweltstraftaten und steigenden daraus erzielten Gewinnen will die Europäische Union der Umweltkriminalität den Kampf ansagen. Der Beitrag setzt sich mit der am 20.5.2024 in Kraft getretenen europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität auseinander, die zugleich Ökosysteme schützen und eine wesentliche Einnahmequelle der organisierten Kriminalität zum Versiegen bringen soll. Genauer beleuchtet werden zunächst die neuen Straftatbestände, die Vorgaben zur Ahndung von mit einem Ökozid vergleichbaren Taten sowie Änderungen auf Rechtsfolgenseite für Einzelpersonen und Unternehmen. Besondere Beachtung finden zudem die sehr unterschiedlichen Reaktionen auf die neuen Regelungen - während des Entstehungsprozesses und seit der Verabschiedung - sowie die bereits umgesetzten und noch zu erwartenden Auswirkungen in Deutschland und weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Abschließend werden die neuen Regelungen kritisch eingeordnet, wobei angesichts der hohen Signalwirkung der Richtlinie jedenfalls mit einem erhöhten Strafverfolgungsdruck zu rechnen ist.

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