Die aktuelle Ausgabe 12/2025

Beiträge

Richter am LG Dr. Lennart Fleckenstein, LL.M. (NYU), Düsseldorf
Ein Vorschlag zur Einschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB)

Rechtsanwalt (LOStA a.D.) Folker Bittmann, Köln
Keine Einziehung dem Täter zustehender Erträge
Abschlussbemerkungen in einer freundlichen Kontroverse

Rechtsanwalt Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL.M., St. Gallen
Kryptowerte und digitale Vermögensgegenstände im Einziehungs- und Sicherungsverfahren

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Rechtsanwalt Dr. Jonathan Rüschendorf, Düsseldorf
Internationales Wirtschaftsstrafrecht

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht

BVerfG (2. Kammer), Beschl. v. 21.7.2025 - 1 BvR 398/24
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Bundesgerichtshof

BGH, Beschl. v. 26.6.2025 - 1 StR 99/25
Amtsträgereigenschaft bei Organisation der Einreise ausländischer Staatsangehöriger

BGH, Beschl. v. 7.7.2025 - 1 StR 484/24
Beihilfe durch berufsneutrale Handlungen bei Cum/Ex-Geschäften
(m. Anm. Rechtsanwalt (FAfStrR) Prof. Dr. Jörg Habetha, Freiburg i.Br.)

BGH, Urt. v. 8.7.2025 - 1 StR 58/24
Einziehung beim Drittbegünstigten nach Cum/Ex-Geschäften

BGH, Beschl. v. 26.6.2025 - 1 StR 94/25
"Leistender" bei Umsatzsteuerhinterziehung

BGH, Beschl. v. 29.4.2025 - 1 StR 238/24
Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Maskenaffäre"

BGH, Beschl. v. 19.5.2025 - 4 ARs 3/25
Fortführen der Rechtsprechung zur erweiterten Einziehung

BGH, Beschl. v. 24.6.2025 - 3 StR 138/25 [Ls.]
Keine Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks

Bundesfinanzhof

BFH, Urt. v. 18.6.2025 - X R 19/21 [Ls.]
Zulässigkeit einer Schätzung nach amtlicher Richtsatzsammlung
(m. Anm. Rechtsanwalt (FAfStR) und Steuerberater Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Andreas Grötsch, München)

Andere Gerichte

LG Berlin I, Beschl. v. 16.5.2025 - 526 KLs 6/25 246
Anforderungen an Verhältnismäßigkeit eines Arrestbeschlusses

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Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

Aktuelle Nachrichten aus den Landtagen und dem Bundestag

Bericht aus der Gesetzgebung

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Richter am LG Dr. Lennart Fleckenstein, LL.M. (NYU), Düsseldorf
Ein Vorschlag zur Einschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB)
Die Diskussion um die Frage, wer etwas i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB "erlangt" hat, steckt in einer Sackgasse. Der BGH lässt hierfür tatsächliche Verfügungsgewalt genügen und kommt deshalb in aktuellen Entscheidungen zu weitreichenden Wertersatzeinziehungen gegen bloße Kuriere und sonstige Personen, die allenfalls zeitweise auf fremdes Vermögen zugreifen konnten. Die Kritik, die einschränkend eine "Eingliederung in das eigene Vermögen" verlangt, prallt daran ab, da sie für die Einziehung des Erlangten im Original nicht überzeugt. Der Beitrag legt dar, dass der Kern des Problems in den Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen liegt. Es sollte daher erwogen werden, § 73c StGB um einen Ausschlussgrund zu ergänzen. Vorgeschlagen wird, die Einziehung von Wertersatz auszuschließen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist und der Betroffene den Tatertrag nicht "als ihm gehörend" erlangt hat.

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Rechtsanwalt (LOStA a.D.) Folker Bittmann, Köln
Keine Einziehung dem Täter zustehender Erträge
Abschlussbemerkungen in einer freundlichen Kontroverse
Kann "durch" ein Nicht-Vermögens- oder Eigentumsdelikt überhaupt "etwas" erlangt werden? Wer dies bejaht, steht vor der Frage, ob abgenötigter Gewahrsam zur Einziehung von Gegenständen führt, die im Eigentum des Täters stehen oder ihm schuldrechtlich einredefrei gebühren. Der Autor verneint dies, weil die korrekte Vermögenszuordnung hergestellt und nicht tatbedingt gestört ist. Demgegenüber bejahte Horter in zwei Beiträgen die Notwendigkeit der Einziehung selbst um den Preis, dass anschließend die rechtmäßige Vermögenslage nicht immer wiederhergestellt werden kann. Er sieht ohne Einziehung eine ungerechtfertigte Privilegierung des Täters, die zudem die Justiz zusätzlich belaste. Beide Folgen können aber nach Ansicht des Autors gar nicht eintreten.

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Rechtsanwalt Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL.M., St. Gallen
Kryptowerte und digitale Vermögensgegenstände im Einziehungs- und Sicherungsverfahren
Der Beitrag untersucht die unions- und mitgliedstaatlichen Rahmenbedingungen für die Sicherung und Einziehung von Kryptowerten im Gefolge der Richtlinie (EU) 2024/1260 sowie der Verordnungen (EU) 2023/1113 ("Travel Rule VO") und 2023/1114 (MiCA). Ausgehend von der hohen Mobilität und Volatilität digitaler Vermögensgegenstände werden die technischen Besonderheiten von Wallet-Architekturen, Private-Key-Management und Token-Standards analysiert und deren Auswirkungen auf die Beschlagnahmefähigkeit herausgearbeitet. Der Beitrag entfaltet sodann die verfahrens- und grundrechtlichen Leitlinien, insbesondere die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei "Total Freeze"-Anordnungen, das Recht auf rechtliches Gehör trotz Informationsrückhaltung sowie den Schutz gutgläubiger Dritter. Praxis- und Rechtsvergleich zeigen, dass standardisierte "Hash Timestamp Evidenzen", "Multisignature Cold Storage" und "Price Lock"-Modelle den Eingriff rechtssicher und effektiv gestalten. Auf europäischer Ebene skizziert die Studie die künftige Rolle der AMLA als Register-Knotenpunkt, die Europol-Crypto-Cell als operativen SPOC und die Kommission als Normsetzerin für Stablecoin-Bewertung. Abschließend werden legislative Klarstellungen zur Schlüsselherausgabepflicht, automatisierte "Smart Contract Escrows" und Forschungsbedarf zu "Layer 2 Forensik" als zentrale Weiterentwicklungsfelder identifiziert.

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