Die aktuelle Ausgabe 11/2024

Beiträge

Leitender Regierungsdirektor Stefan Rolletschke, Düsseldorf
Der Steuervorteil "unzutreffende Gewinnfeststellung" im Spiegel der BGH-Rechtsprechung

Akademischer Rat a.Z. Damien Nippen, Universität zu Köln
Die Berücksichtigung von "Strafschadensersatz" bei der Strafzumessung

Regierungsrätin Sabine Mahlmann, M.A., Bremen
Verwendung von Rechenwerken des Unternehmens für das Wirtschaftsstrafverfahren

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Rechtsanwalt Jonathan Rüschendorf, Düsseldorf
Internationales Wirtschaftsstrafrecht

Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof

EuGH, Urt. v. 21.12.2023 - C-281/22 - G.K. u.a. vs. Österreich [Ls.] (m. Anm. Alexander Mayr)
Richterliche Genehmigung einer zugewiesenen Ermittlungsmaßnahme

Bundesgerichtshof

BGH, Beschl. v. 6.2.2024 - 1 StR 348/23
Wertbestimmung bei Einziehung von Gold

BGH, Beschl. v. 12.3.2024 - 4 StR 173/23
Einziehung und Zahlung durch eine D&O-Versicherung

BGH, Beschl. v. 18.6.2024 - 4 StR 450/23
Konkretisierungsanforderungen an Einziehungsgegenstände

BGH, Beschl. v. 20.3.2024 - 3 StR 58/24
Einbeziehung eines Urteils nach Jugendstrafrecht und Einziehungsentscheidung

BGH, Beschl. v. 13.3.2024 - 2 StR 119/23
Betrug gegenüber privater Krankenversicherung

BGH, Beschl. v. 14.3.2024 - 2 StR 192/23
Nutzung eines fremden eBay-Kontos

BGH, Beschl. v. 7.3.2024 - 1 StR 472/23
Umsatzsteuerhinterziehung bei Kommissionsgeschäften

BGH, Urt. v. 12.6.2024 - 1 StR 416/23
Anforderungen an die Feststellungen zum Veräußerungsgewinn

BGH, Beschl. v. 8.5.2024 - 1 StR 464/23
Kausaler und finaler Vermögensvorteil bei gewerbsmäßigem "Schleusen"

BGH, Urt. v. 6.3.2024 - 1 StR 308/23
Gesonderte Geldbuße für jede rechtlich selbstständige Anknüpfungstat

BGH, Urt. v. 27.3.2024 - 2 StR 382/23 [Ls.]
Beteiligung am Selbstleseverfahren

Andere Gerichte

LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.4.2024 - 18 KLs 502 Js 2487/21(m. Anm. Andreas Weitzell / Ruben Doneleit)
Gewerbeanmeldung und Kontoeröffnung durch Strohleute

wistra aktuell

Rechtsprechungsvorschau
Aus dem Inhalt der nächsten Hefte
Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag und den Landtagen

Bericht aus der Gesetzgebung

Optimierung der Vermögensabschöpfung

___________________________________________

Leitender Regierungsdirektor Stefan Rolletschke, Düsseldorf
Der Steuervorteil "unzutreffende Gewinnfeststellung" im Spiegel der BGH-Rechtsprechung
Der BGH hat im Jahr 2008 die unzutreffende Gewinnfeststellung als Steuervorteil i.S.d. § 370 AO eingeordnet (1 StR 322/08, wistra 2009, 114). Der Beitrag problematisiert die sich daraus ergebende weitere Rechtsprechung hierzu. Der ursprüngliche Beschluss könnte zwar zu einer sachgerechten Lösung des seinerzeitigen Einzelfalls geführt haben. Die Vielfalt der Vorteile, die nach der im Jahre 2008 geprägten Definition als steuerliche Vorteile i.S.d. § 370 Abs. 4 S. 1 AO gelten, mache stringente Lösungen aber (fast) unmöglich. Dies zeige auch ein aktuelles BGH-Urteil (1 StR 218/23, wistra 2024, 380), dessen Rechtsgrundätze z.B. bei einer Publikumsgesellschaft unanwendbar sind.

Sie haben wistra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein wistra-Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.

Akademischer Rat a.Z. Damien Nippen, Universität zu Köln
Die Berücksichtigung von "Strafschadensersatz" bei der Strafzumessung
Der Beitrag behandelt die Frage, wie Schadensersatzleistungen des Täters bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Er trifft eine Unterscheidung zwischen Schadensersatzansprüchen, die nur dem materiellen Ausgleich des Geschädigten dienen, und Schadensersatzansprüchen, die auch Genugtuung bezwecken. Letztere enthalten punitive Elemente und sind daher bei der Strafzumessung stärker zu berücksichtigen.

Sie haben wistra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein wistra-Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.

Regierungsrätin Sabine Mahlmann, M.A., Bremen
Verwendung von Rechenwerken des Unternehmens für das Wirtschaftsstrafverfahren
Die Verfasserin erörtert ausgewählte, für das Wirtschaftsstrafverfahren besonders beweiserhebliche Rechenwerke wie z.B. Planungsrechnungen bei Insolvenzdelikten, mit dem Ziel, den Strafverfolgungsbehörden die tatbestandsorientierte Relevanz der in Unternehmen vorgehaltenen und für das Strafverfahren belastbaren Rechnungslegung aufzuzeigen und die erfahrungsgemäß nicht unerheblichen Risiken einer fehlgeleiteten Strafverfolgung aufgrund unzureichender betriebswirtschaftlicher Kenntnisse zu reduzieren.

Sie haben wistra abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein wistra-Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.