Die aktuelle Ausgabe 11/2026

Beiträge

Jurist (Univ.) Adrian Exner, München
Einziehung, Verwertung und europarechtliche Regulierung von Kryptowerten

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Rechtsanwalt Dr. Patrick Teubner, Berlin
Arztstrafrecht

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Beschl. v. 10.12.2025 - 1 BvR 2449/25
Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungsmaßnahmen bei Geldwäscheverdacht

Bundesgerichtshof

BGH, Beschl. v. 21.4.2026 - 2 StR 476/25
Konkurrenzen bei mehreren Finanztransaktionen aufgrund derselben Insiderinformation

BGH, Beschl. v. 1.6.2026 - 1 GSSt 1/25
Erweiterte Einziehung auch bei Vermögenserwerb nach der Anlasstat
(m. Anm. Rechtsanwalt (LOStA a.D.) Folker Bittmann, Köln)

BGH, Beschl. v. 29.4.2026 - 3 StR 406/25
Abgrenzung zwischen Einziehungsbeteiligtem und Nebenbetroffenen

BGH, Beschl. v. 16.6.2026 - 1 StR 156/26
Minderung des Einziehungsbetrages bei Teileinstellung wegen fehlender Anklageerhebung

BGH, Urt. v. 9.7.2026 - 3 StR 110/26
Abrechnungsbetrug tatsächlich nicht "in freier Praxis" erbrachter Leistungen

BGH, Beschl. v. 14.4.2026 - 3 StR 556/25
Voraussetzungen eines gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Andere Gerichte

Nds. FG, Urt. v. 14.7.2026 - 13 K 108/25
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

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Rechtsprechungsvorschau
Aktuelle Rechtsprechung in Kürze
Aktuelle Nachrichten

Bericht aus der Gesetzgebung

Bundesregierung legt Zweites Kassengesetz vor

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Professorin Dr. Victoria Ibold, Universität Passau
Systemwechsel oder Systemmodulation im europäischen Unternehmenssanktionenrecht?
Die Lehren aus "Deutsche Wohnen" und "Steiermärkische Bank" für § 30 OWiG
Der Beitrag untersucht, ob die Entscheidungen "Deutsche Wohnen" und "Steiermärkische Bank" das deutsche Modell der Verbandsgeldbuße infrage stellen. Dazu analysiert die Verfasserin zunächst beide Entscheidungen und arbeitet in einem Strukturvergleich die gemeinsame Argumentationslinie, aber auch die methodischen und vor allem inhaltlichen Unterschiede heraus. Während der EuGH in "Deutsche Wohnen" für Unternehmensgeldbußen im Rahmen der DSGVO ein materiellrechtlich strengeres Sanktionsmodell im Sinne einer stellvertretenden Haftung vorgebe, moniere er in "Steiermärkische Bank" nur die starke prozessuale Akzessorietät zum Individualverfahren, die die österreichischen Unternehmensgeldbußen für Geldwäscheverstöße aufweisen. Anders als im Datenschutzrecht fordere der EuGH im Geldwäscherecht keinen Systemwechsel, sondern eine prozessuale Systemmodulation bei der Unternehmenssanktionierung. Nach Ansicht der Verfasserin entspricht das deutsche Recht diesen Anforderungen mit der Möglichkeit des selbständigen Verfahrens und dem Institut der anonymen Verbandsgeldbuße bereits weitgehend und erst recht, wenn die geplante Neuregelung des § 30 Abs. 4 OWiG umgesetzt wird. Der Beitrag untersucht zuletzt die Folgerungen für das neue Geldwäschepaket und weitere europäische Sanktionsregime.

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Akademischer Mitarbeiter Dr. Alexander Bechtel, Universität Tübingen
Nemo-tenetur-Grundsatz und steuerliche Erklärungspflichten
Eine Analyse anlässlich des angekündigten Rückbaus der strafbefreienden Selbstanzeige
Der Umstand, dass das Steuerstrafrecht in weitem Umfang an die Verletzung von Erklärungspflichten anknüpft, wirft in unterschiedlichsten Konstellationen die Frage auf, wie damit umzugehen ist, wenn mit Erfüllung der strafbewehrten Pflicht eine Selbstbezichtigung in Bezug auf vorangegangene Straftaten einhergeht. Einen Ausweg soll, soweit es vorangegangene Steuerstraftaten betrifft, die Möglichkeit zur Selbstanzeige bieten, deren strafbefreiende Wirkung einen Verstoß gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz ausschließe. Die Tragfähigkeit dieser Argumentation erweist sich vor dem Hintergrund der sukzessiven Verschärfung der Anforderungen an die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige seit dem Jahr 2011 schon seit Längerem als zweifelhaft. Mit der jüngst angekündigten Abschaffung der "Straffreiheit der Selbstanzeige in ihrer heutigen Form" entfiele die Argumentationsgrundlage in Gänze. Die möglichen Konsequenzen sucht der Beitrag aufzuzeigen, wobei ein besonderer Fokus auf den bislang vonseiten der Rechtsprechung gewählten Bewältigungsstrategien liegt.

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Jurist (Univ.) Adrian Exner, München
Einziehung, Verwertung und europarechtliche Regulierung von Kryptowerten
Der Beitrag untersucht die strafrechtliche Einziehung von Kryptowerten und zeigt, dass das StGB hierfür keine Sonderregelungen bereithält, so dass auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB zurückzugreifen ist. Im Zentrum steht die Abgrenzung zwischen gegenständlicher Einziehung und Wertersatzeinziehung, die angesichts der hohen Volatilität von Kryptowährungen und des "zentralen Vollstreckungsproblems" - dem fehlenden Zugriff der Behörden auf den notwendigen "Private Key" - besondere praktische Relevanz erlangt. Behandelt werden zudem die Ermittlungspraxis (Custodial/Non-Custodial Wallets, Blockchain-Analyse), die neuen europäischen und internationalen Regulierungsinstrumente (MiCAR, TFR, CARF) zur Bekämpfung der Anonymität von Kryptotransaktionen sowie die umstrittene Anwendung von Zwangsmitteln nach § 88 ZPO im Lichte der Selbstbelastungsfreiheit. Abschließend stehen Ansatzpunkte für die Verteidigerpraxis - insbesondere im Zusammenhang mit Kryptomixern und heuristischen Zuordnungsverfahren - sowie ein rechtspolitischer Ausblick.

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