Beiträge
Rechtsanwalt Dr. Johannes Altenburg / Rechtsanwältin Dr. Mika Kremer, Hamburg
Beaching – Die Strafbarkeit der Entsorgung von Schiffen
Richterin am BGH Renate Wimmer, Karlsruhe
Kriminelle Vereinigungen mit weißem Kragen?
Zu den neuen Anwendungstendenzen im Kontext von § 129 StGB
Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin
Baustrafrecht – der notwendige Blick ins Sozialrecht
Praxisbezogene Anmerkungen der Verteidigung zu einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.11.2022 – B 11 BA 3292/21
Rezensionen
Professor Dr. Roland Schmitz, Universität Osnabrück
Jürgen Weidemann, Tabaksteuer und Steuerstrafrecht
Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften
Rechtsanwalt Dr. Philipp Gehrmann, Berlin
Kapitalmarktstrafrecht
Rechtsprechung
Bundesgerichtshof
BGH, Beschl. v. 26.1.2022 – 1 StR 460/21 [Ls.] (m. Anm. Ralf Krack) Täter-Opfer-Ausgleich bei Korruption
BGH, Beschl. v. 12.1.2023 – 3 StR 474/19 Anordnung der Einziehung bei verjährter Straftat
BGH, Beschl. v. 12.10.2022 – 4 StR 134/22 Unbefugte Verwendung von Daten
BGH, Beschl. v. 26.7.2022 – 1 StR 11/22 Bestimmung des Beitragsschadens
BGH, Urt. v. 6.7.2022 – 2 StR 50/21 Künftige unlautere Bevorzugung
BGH, Beschl. v. 26.7.2022 – 1 StR 134/22 Umsatzsteuerhinterziehung durch falsche Angaben über Erwerber
BGH, Urt. v. 19.10.2022 – 1 StR 269/22 (m. Anm. Andreas Grötsch) Normalfall der Steuerhinterziehung
BGH, Urt. v. 24.11.2022 – 3 StR 64/22 [Ls.] Begriff der Inlandstat
BGH, Beschl. v. 13.12.2022 – 6 StR 95/22 [Ls.] Unzulässigkeit von „Schiebeterminen“
BGH, Beschl. v. 6.7.2022 – 2 StR 53/22 Wahrheitserforschungspflicht bei Geständnis
Oberlandesgerichte
KG, Urt. v. 10.8.2022 – (4) 161 Ss 104/22 (115/22) Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit einer englischen Limited
Andere Gerichte
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 23.12.2021 – 12 KLs 504 Js 196/15 Anwendung des Zweifelssatzes bei Abdeckrechnungen
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Aktuelle Rechtsprechung in Kürze
Aktuelle Nachrichten aus Landesparlamenten und Landesrechnungshöfen
- Vermögensabschöpfung I
- Vermögensabschöpfung II
- Beschleunigtes Verfahren
- Landesrechnungshof: Cum/Ex und Cum/Cum
Bericht aus der Gesetzgebung
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Rechtsanwalt Dr. Johannes Altenburg / Rechtsanwältin Dr. Mika Kremer, Hamburg
Beaching – Die Strafbarkeit der Entsorgung von Schiffen
Der Beitrag setzt sich anlässlich einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Abwrackens von Schiffen in Asien mit der Strafbarkeit des sog. Beachings auseinander. Unter Beaching wird die Entsorgung von Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die dortige Zerlegung des Schiffs verstanden. Die Autoren zeigen dabei auf, warum die Annahme einer Strafbarkeit wegen illegaler Abfallverbringung durch die Ermittlungsbehörden bei genauer Betrachtung in vielen Fällen unzutreffend ist.
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Richterin am BGH Renate Wimmer, Karlsruhe
Kriminelle Vereinigungen mit weißem Kragen?
Zu den neuen Anwendungstendenzen im Kontext von § 129 StGB
Im 54. StrÄndG vom 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2440) hat der Gesetzgeber den Begriff der Begriff der „Vereinigung“ i.S.d. §§ 129 ff. StGB legal definiert (§ 129 Abs. 2 StGB n.F.). Die Legislative hat dabei den zunächst durch die Rechtsprechung des BGH geprägten Vereinigungsbegriff erweitert, indem sie die bislang geltenden strengen Voraussetzungen an die Organisationsstruktur und die Willensbildung absenkte. Der Beitrag geht der Frage nach, ob vor diesem Hintergrund künftig vermehrt mit Ermittlungsverfahren gegen „kriminelle Vereinigungen mit weißem Kragen“ zu rechnen ist. Die Verfasserin sieht dies eher gelassen, aber auch in Abhängigkeit von den Ermittlungsbehörden.
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Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin
Baustrafrecht – der notwendige Blick ins Sozialrecht
Praxisbezogene Anmerkungen der Verteidigung zu einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.11.2022 – B 11 BA 3292/21
Baustrafverfahren – soweit sie zum Vorwurf der Schwarzarbeit geführt werden – setzen sozialrechtliche Grundlagen voraus. Ausgehend von einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt der Beitrag Defizite und Problemstellungen auf, wie sie in der Verteidigungspraxis immer wieder anzutreffen sind. Wer ist Arbeitgeber in Subunternehmerstrukturen? Wann liegt eine Schein- oder Abdeckrechnung vor? Darf – und falls ja: wann und in welcher Form – ein Schaden geschätzt werden? Welche Krankenkasse ist geschädigt und potentieller Einziehungsbeteiligter? Wie detailliert müssen Feststellungen zum Sachverhalt getroffen werden? Der Beitrag konstatiert, dass hier in der ermittlungsbehördlichen Praxis einiges im Argen liegt und Strafgerichte frühzeitig intervenieren sollten, damit mündliche Hauptverhandlungen nicht in einem endlosen Streit enden.
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