aus wistra 12/2025

Im Landtag von Hessen wurde durch das Wirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung von Geldwäsche für die Landesregierung höchste Priorität hat, denn Geldwäsche dient als Schmiermittel organisierter Kriminalität und kann darüber hinaus erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten (Drs. 21/2397). Es sei das erklärte Ziel der Landesregierung, Frankfurt als führenden Standort im Kampf gegen Geldwäsche zu stärken. Daher setze sie sich aktiv für ein faires und transparentes Finanzsystem ein. Die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäschebehörde AMLA in Frankfurt sei ein großer Schritt, um den Standort im Kampf gegen Finanzkriminalität zu stärken. Mit safeAML, einem innovativen Werkzeug zur Aufdeckung von Geldwäsche, verstärke die Landesregierung ihr Engagement und die Vorreiterrolle Hessens weiter. Die vom landeseigenen Datentreuhänder EuroDaT GmbH angebotene Anwendung safeAML biete Banken die Möglichkeit, Prozesse zu digitalisieren, die aufgrund hoher datenschutzrechtlicher Vorgaben bislang manuell erfolgt sind. Die freiwillig teilnehmenden Banken könnten Geldwäsche dadurch effektiver und effizienter bekämpfen und Geldwäschemuster innerhalb kürzester Zeit erkennen.

Das Projekt safeAML sei in enger und guter Zusammenarbeit zwischen den folgenden Akteuren entwickelt worden:

• EuroDaT GmbH: Projektleitung; Bereitstellung der Datentreuhänderplattform EuroDaT und der Anwendung safeAML,

• Pilotbanken Commerzbank, Deutsche Bank und N26: Bereitstellung von Expertise in der Geldwäschebekämpfung sowie Vertragspartner und Nutzer für die Anwendung safeAML,

• Technische Dienstleister Deloitte, d-fine, Hawk und spotixx: Bereitstellung technischer Expertise und technische Entwicklung der Anwendung safeAML,

• Land Hessen (HMdF und HMWVW): Bereitstellung fachlicher Expertise und Unterstützung des Projektmanagements.

Im Rahmen der Konzipierung des Projektes und auch während der Weiterentwicklung gebe es einen Austausch mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), um eine datenschutzkonforme Ausgestaltung des Projektes sicherzustellen. Die Aufsichtsbehörden AMLA und BaFin würden über den Projektfortschritt regelmäßig informiert. Die Universität Kassel und das Finanzamt Kassel sind nicht am Projekt beteiligt.

safeAML ermögliche es, Geldflüsse über mehrere Banken hinweg automatisiert zu rekonstruieren, um damit Netzwerke aufzudecken, in denen Geldwäsche erfolgt. Der Datenaustausch erfolge ausschließlich anlassbezogen aufgrund potentiell verdächtiger Buchungen und führe nicht zu einer dauerhaften Sammlung von Buchungsdaten. safeAML verzichte vollständig auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Dies werde u.a. durch den Einsatz moderner Verschlüsselungstechnik ermöglicht. Durch die technische Architektur werde sichergestellt, dass die teilnehmenden Banken nie Zugang zu den unverschlüsselten Transaktionsdaten der anderen Banken erhalten. Der Plattformbetreiber EuroDaT erhalte ebenfalls keinen Zugang zu den unverschlüsselten Transaktionsdaten.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin