aus wistra 3/2025

Im Landtag von Schleswig-Holstein wurde eine neue Fahndungseinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Bezug zur Organisierten Kriminalität (FeinOK) thematisiert (Drs. 20/2618). Die beim Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste (FA ZPD) neu eingerichtete Fahndungseinheit setzt sich aus einem Personalpool von acht Fahndungsprüferinnen und Fahndungsprüfern (aktuell 7,70 VZÄ) sowie drei Sachgebietsleitungen zusammen, der anlassbezogen für die Bearbeitung von Fällen mit Bezug zur Organisierten Kriminalität (OK-Fälle) eingesetzt wird. Sämtliche Angehörige der FeinOK weisen – so das Finanzministerium – aus früheren Ermittlungsverfahren besondere Erfahrungen bei der Bekämpfung von Strukturen der Organisierten (Steuer-)Kriminalität auf. Soweit temporär kein Bedarf für die Bearbeitung von OK-Fällen besteht, seien die Fahndungsprüfer der FeinOK mit der Bearbeitung anderer Steuerstrafverfahren befasst.

Die drei Sachgebietsleitungen würden für ausschließlich fachliche Leitungsaufgaben in der FeinOK eingesetzt und nähmen darüber hinaus die umfassenden Führungsaufgaben in ihrem originären Sachgebiet wahr. Die fachliche Leitungsaufgabe im Aufgabenfeld der FeinOK werde dabei regelmäßig nur von einer der drei Sachgebietsleitungen wahrgenommen. Welche Sachgebietsleitung mit der fachlichen Leitungsaufgabe betraut ist, bestimme sich im Einzelfall danach, an welchem Standort des Finanzamtes für Zentrale Prüfungsdienste der Schwerpunkt der Ermittlungstätigkeit der FeinOK liegt bzw. danach, in welchem Landgerichtsbezirk die die Ermittlungen führende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Eine Ausnahme gelte für den Standort Kiel des Finanzamtes für Zentrale Prüfungsdienste: Für diesen Standort bestimme sich die Zuständigkeit für den Bereich der fachlichen Leitungsaufgabe nach interner Absprache zwischen den drei Sachgebietsleitungen. Im Bedarfsfall könne damit auf einen hinreichend großen Personenkreis für die erfahrungsgemäß sehr personalintensiven Ermittlungen zugegriffen werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin