aus wistra 2/2025

Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde zum Wirtschaftsstrafrecht berichtet (Drs. 19/20286). Einleitend wird angemerkt, dass die Fallzahlen der Wirtschaftskriminalität deutlichen Schwankungen unterliegen, da die Aufhellung des großen Dunkelfelds vom Anzeigeverhalten bzw. der Kontrollintensität abhängig sei. Einzelne große Tatkomplexe mit einer Vielzahl von Einzelfällen könnten die Fallzahlen und Schadenssummen stark beeinflussen. Die in den Jahren 2020 und 2021 ausgewiesenen Anstiege hätten vor allem im Zusammenhang mit dem betrügerischen Erlangen von Corona-Soforthilfen gestanden. Aufgrund des Rückgangs dieser Straftaten seien die Fallzahlen der Wirtschaftskriminalität im Berichtsjahr 2023 zwar rückläufig, blieben jedoch auf einem hohen Niveau – deutlich über dem Durchschnitt der Jahre vor 2020:

Aufgeschlüsselt werden sodann die Fallzahlen in folgenden Deliktbereichen:

• Wirtschaftskriminalität bei Betrug
• Insolvenzdelikte
• Anlage- und Finanzierungsdelikte
• Wettbewerbsdelikte
• Arbeitsdelikte
• Betrug/Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagen
• Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

Die Aufklärungsquote habe sich insoweit wie folgt entwickelt (nach den Kriterien der PKS, d.h. – Anmerkung des Autors – nach realen Maßstäben bzw. Verhältnissen vollkommen abwegig):

Zur Schadensentwicklung wird mitgeteilt:

Zum Phänomenbereich Cybertradingbetrug wird angemerkt, dass in den letzten Jahren eine Zunahme von Betrugsverfahren im Zusammenhang mit dem Handel mit binären Optionen, dem Handel mit Differenzgeschäften (sog. CFD-Tradings) und dem Handel mit virtuellen Währungen (Kryptowährungen, z.B. Bitcoin) zu verzeichnen ist. Zwar würden Angebote auch in Festgeld oder Aktien gemacht – jedoch würden Angebote unter Bezugnahme auf Kryptowährungen einen Schwerpunkt bilden. Sog. Cybertrading-Plattformen im Internet locken mit großen Gewinnen und mit „Geheimsystemen“. Eine steigende Anzahl sog. Online-Tradingplattformen greife die mediale Aufmerksamkeit der Wertsteigerungen von Kryptowährungen auf. Es würden zunehmend unerfahrene Personen als Anlegende „angelockt“, die persönliche Daten von sich preisgeben und Zahlungen auf betrügerische Konten vornehmen, um vermeintlich in Wertpapiere oder virtuelle Währungen zu investieren. Tatsächlich handele es sich bei den Tradingplattformen regelmäßig um „Fakes“, die eine Entwicklung von Anlagegeldern nur vortäuschen. Hierbei sei zu beobachten, dass täterseitig unmittelbar Konten im außerdeutschen Raum oder eigens eingerichtete digitale Kryptowallets für den Zahlungsverkehr genutzt werden. Bei Zahlungseingang erfolge zeitnah netzartig ein gestückelter Weitertransfer des Guthabens. Die Täter würden strukturell sowie arbeitsteilig agieren und maximale Möglichkeiten der Verschleierung und Anonymisierung des Internets ausnutzen. Das Gesamtsystem konstruiere sich aus einer Art „Baukastenprinzip“, bei dem einzelne Bereiche als Serviceleistung eingekauft (u.a. sog. crime as a service) und bedarfsorientiert ausgetauscht werden können. Ursprung sei eine Software, die im Internet als Handelsplattform eingesetzt wird. Anonymisierungsdienste ermöglichten die Registrierung und Veröffentlichung. Die Website selbst enthalte nur wenige Angaben zu den Betreibern.

Die Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts verlaufe generell und auch seit 2019 sehr dynamisch. Sie sei durch fortlaufende Anpassungsprozesse an gesellschaftliche, d.h. wirtschaftliche, soziale und politische Veränderungen unter Berücksichtigung der damit einhergehenden nationalen und internationalen Gegebenheiten und Anforderungen gekennzeichnet. Fälle der „Wirtschaftskriminalität“ werden im LKA Berlin in der Abteilung 3 bearbeitet. Seit dem Jahr 2019 lässt sich im Bereich der Wirtschaftskriminalität – so die Senatsverwaltung für Inneres – vielfach eine Zunahme der Komplexität der Verfahren feststellen. Gründe hierfür lägen in der wachsenden Internationalisierung im Zuge steigender Digitalisierung.

Zur Effizienzsteigerung seien im Berichtszeitraum verschiedene Maßnahmen ergriffen worden. Dazu gehöre u.a. die anlassbezogene Einrichtung verschiedener temporärer, spezialisierter Ermittlungsgruppen (EG), um beispielsweise zielgerichtet und mit konzentrierten Ressourcen auf Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu reagieren. Im Zuge der Corona-Pandemie hätten sich z.B. im Bereich des Subventionsbetrugs und des Abrechnungsbetrugs neue Tatgelegenheitsstrukturen ergeben. Infolgedessen seien zahlreiche Straftaten, beispielsweise wegen der betrügerischen Erlangung von Corona-Soforthilfen, begangen worden. In der Polizei Berlin sei daraufhin in der Abteilung 3 des LKA Berlin eine EG eingesetzt worden, die bis heute mit der Verfolgung dieser Straftaten betraut ist.

Folgende Wirtschaftsstrafkammern sind am LG Berlin I eingerichtet:

Bei den Eingängen und Erledigungen in der 1. Instanz bietet sich folgendes Bild:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin