aus wistra 8/2024

Im bayerischen Landtag wurde nach Cum/Ex gefragt. Das zuständige Ministerium teilt mit (Drs. 19/2214), dass nach Auskunft der Staatsanwaltschaft München I dort aktuell noch zwei Ermittlungskomplexe im Zusammenhang mit Cum/Ex-Gestaltungen anhängig sind.

In einem Ermittlungskomplex (vgl. Drs. 18/24074) soll es um einen Steuerschaden von 343,6 Mio. EUR gehen; hier wären die Ermittlungen zwischenzeitlich in erheblichen Teilen abgeschlossen (Anklage gegen zwei mutmaßliche Haupttäter vom 31.10.2023). Gegen zehn Beschuldigte sei das Verfahren ebenso wie das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Bank abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Köln zur Übernahme abgegeben worden; eine Übernahmebestätigung läge noch nicht vor. Im Übrigen sei das Verfahren gegen drei weitere Beschuldigte mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 stopp und gegen einen Beschuldigten gem. § 154 Abs. 1 stopp im Hinblick auf eine gegen ihn beim LG Bonn anhängige Anklage eingestellt worden. Gegen einen Beschuldigten habe die Staatsanwaltschaft München I das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage i.H.v. 50.000 EUR gem. § 153a Abs. 1 stopp eingestellt. Darüber hinaus seien Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Bank und eine Kapitalgesellschaft gem. § 47 Abs. 1 S. 2 OWiG eingestellt worden. Im Hinblick auf drei Investmentfonds, die zwischenzeitlich wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht wurden bzw. über deren Vermögen in einem Fall ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, habe die Staatsanwaltschaft München I gem. § 47 Abs. 1 S. 1 OWiG von der Verfolgung abgesehen. Derzeit seien in diesem Verfahrenskomplex nach Auskunft der Staatsanwaltschaft München I noch Ermittlungen gegen 38 Beschuldigte und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen zwei Banken und eine Kapitalgesellschaft anhängig.

Bei dem weiteren Ermittlungskomplex (mutmaßlicher Steuerschaden 5,8 Mio. EUR) sollen die Ermittlungen im Hinblick auf die verbliebenen fünf Beschuldigten weiter andauern. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft München I werden weitere Abschlussverfügungen in diesem Komplex derzeit geprüft (Drs. 19/2214).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin