aus wistra 7/2024

Die Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.4.2024 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten ist am 22.5.2024 in Kraft getreten (ABl. L 2024/1260 v. 2.5.2024; zum Kommissionsvorschlag und den Verhandlungen s. Busch, wistra 2024, Heft 3 R9, wistra 2022, Register S. 54). Sie ist nach ihrem Art. 33(1) innerhalb von 30 Monaten, also bis 23.11.2026 umzusetzen.

Die Richtlinie (EU) 2024/1203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.4.2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG ist am 20.5.2024 in Kraft getreten (ABl. L 2024/1203 v. 30.4.2024; zum Kommissionsvorschlag und den Verhandlungen s. Busch, wistra 2022 Register S. 49, wistra 2024 Heft 1 R8). Sie ist nach ihrem Art. 28(1) innerhalb von 24 Monaten, also bis zum 21.5.2026, umzusetzen.

Die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.4.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 ist am 19.5.2024 in Kraft getreten (ABl. L 2024/1226 v. 29.4.2024; zum Kommissionsvorschlag und den Verhandlungen s. Busch, wistra 2023, Register S. 31, wistra 2024, Heft 3 R11). Sie ist nach ihrem Art. 20(1) innerhalb von 12 Monaten, also bis zum 20.5.2025, umzusetzen.

Oberstaatsanwalt beim BGH (Referatsleiter im BMJ) Markus Busch LL.M. (Columbia University), Berlin
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