aus wistra 6/2024

Die Senatsverwaltung für Justiz (Berlin) teilt mit, dass im Zusammenhang mit dem Arzneimittel Paxlovid (Covid 19) die Staatsanwaltschaft Berlin derzeit sechs Ermittlungsverfahren führt, die in einer auf Wirtschaftsstraftaten spezialisierten Abteilung bearbeitet würden. Die sechs Verfahren beruhten auf Strafanzeigen des Bundesministeriums für Gesundheit. Nach einer Abfrage des Bundesministeriums hinsichtlich der Zahl der Abrufe des Arzneimittels durch Apotheken seien ungewöhnlich hohe Abrufe des Arzneimittels durch einige Apotheken festgestellt worden, was zu einer genauen Prüfung geführt habe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Unterschlagung, des gewerbsmäßigen Betruges, der gewerbsmäßigen Untreue, aber auch der Abgabe ohne ärztliche Verordnung bzw. den Betrieb eines Großhandels ohne eine entsprechende Erlaubnis. In diesen sechs Ermittlungsverfahren seien von der Staatsanwaltschaft Berlin auch entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse beantragt und vom AG erlassen worden. Die Auswertungen der Asservate dauern derzeit an (Inhaltsprotokoll Recht 19/33).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin