aus wistra 4/2024

Im Bundestag wurde gefragt, wer der Autor eines Dokuments vom 7.9.2020 mit dem Titel „Zur Berichterstattung von SZ, Panorama und DIE ZEIT über Cum Ex und die Warburg Bank (Aktenzeichen/Dokumenten Nr. (L A 3) ist, das im Rahmen der IFG-Anfrage GZ VR5-01319/23/10169 veröffentlicht wurde, und für welchen Empfänger dieses Dokument erstellt wurde. In der Antwort (BT-Drucks. 20/9902) heißt es, dass diese nicht öffentlich erfolgen könne, da sie zum Zwecke des Schutzes von Persönlichkeitsrechten „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft wurde. Auch die parlamentarischen Informationsrechte haben hiernach Grenzen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin