Aus wistra 10/2023

Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zuständig. Sie ist seit 2017 bei der Generalzolldirektion angesiedelt und untersteht der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums.

In der Hamburger Bürgerschaft wurde darauf hingewiesen (Drs. 22/12447), dass in den letzten Jahren die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Maßnahmen der Vermögensabschöpfung getroffen werden, deutlich angestiegen ist. Die effektive Bearbeitung von Geldwäscheverfahren sei aktuell Gegenstand einer Prozessbetrachtung im LKA. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe die Anzahl der dort in der Abteilung 53 anhängigen Geldwäscheverfahren im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr erheblich – um ca. 30–40 % – zugenommen. Im Vergleich zum Jahr 2020 hätten sich die Zahlen bis heute mehr als verdoppelt.

Wesentliche Ursachen des in den vergangenen Jahren festzustellenden erheblichen Anstiegs der bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen FIU eingehenden Geldwäscheverdachtsmeldungen sind nach Ansicht des Senats u.a. die Folgewirkungen der Novellierung des § 261 StGB (All-Crimes-Ansatz) sowie der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien), die zum 1.10.2020 in Kraft getreten ist und wodurch zusätzliche Sachverhaltskonstellationen der Meldepflicht unterstellt sind.

Zur Hamburger Strafverfolgungsstatistik bietet sich folgendes Bild:

Mittlerweile sind auch einige Anklagen und Strafbefehle zu verzeichnen:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin