Aus wistra 2/2023

Fragesteller im Bundestag konstatierten, dass es in der Europäischen Union und auch in Deutschland ein hohes Ausmaß an Umsatzsteuermissbrauch (wie z.B. durch sog. Karussellgeschäfte) gibt. Laut Statistiken der EU-Kommission entgingen dem Staat dadurch allein in Deutschland jährlich mehr als 23 Mrd. €. Wenn Steuerhinterziehung zur Normalität und nicht mit Nachdruck bekämpft werde, schade dies – so wird weiter ausgeführt – auch der allgemeinen Steuermoral und sorge zu Recht für Frust in der Bevölkerung. Obwohl in der Vergangenheit bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um die Missbrauchsfälle zu reduzieren, gehe die Senkung der „Mehrwertsteuerlücke“ nur schleppend voran. Auch der Bundesrechnungshof habe kritisiert, dass die Finanzverwaltung nicht über die notwendigen Systeme und Ressourcen verfügt, um dieser Herausforderung gewachsen zu sein.

Thematisiert wurden sodann elektronische Meldesysteme, wie sie auch in anderen Ländern vorhanden sein sollen (Interoperability-Modell [Belgien/Österreich], Real-time-reporting-Modell [Ungarn/Südkorea], Clearance-Modell [Chile/Mexico], Centralisedexchange-Modell [Italien/Türkei] oder Decentraliced-Continuous-Transaction-Controls-Modell) (BT-Drucks. 20/4181). 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin