Aus wistra 11/2022

Im Bundestag wurde über Ermittlungen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei wegen des Vorwurfs des unberechtigten Zugriffs auf dienstliche Datensysteme berichtet (BT-Drucks. 20/2493). Danach wurden im Jahr 2020 in sieben Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; davon in einem Fall auch strafrechtliche Ermittlungen. Im Jahr 2021 wurden in zehn Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; davon in zwei Fällen auch strafrechtliche Ermittlungen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin