Aus wistra 3/2022

In den Landtag von Hessen ist ein Antrag eingebracht worden, der auf eine detailreiche Berichterstattung über den Zustand der Justiz abzielt (Drucks. 20/6927). Langwierige Gerichtsverfahren seien in der hessischen Justiz – so führen die Antragsteller aus – seit Jahren ein Problem. Für einen handlungsfähigen und transparenten Rechtsstaat sei jedoch eine personell und sachlich gut ausgestattete Justiz unabdingbar. Die Landesregierung wird ersucht, im Rechtspolitischen Ausschuss (RTA) über folgenden Gegenstand zu berichten:

„Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren:
1. Wie viele Verfahren wurden in den Jahren 2014 bis heute bei den einzelnen Staatsanwaltschaften in Hessen und der Generalstaatsanwaltschaft geführt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Js-Verfahren (Beschuldigter bekannt) und UJs-Verfahren gegen Unbekannt.
2. Wie lange ist die durchschnittliche Dauer eines Ermittlungsverfahrens vom Tag des Eingangs bis zur Erledigung in den Jahren 2014 bis heute in Hessen? Wir bitten um eine Darstellung nach einzelnen Staatsanwaltschaften, der Generalstaatsanwaltschaft und nach Erledigungsarten (Anklage, Strafbefehl, Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO und Einstellungen nach §§ 153 ff. StPO).
3. Wie lange ist die Dauer eines Ermittlungsverfahrens vom Tag des Eingangs bis zur Erledigung in den Jahren 2014 bis heute im Bundesdurchschnitt? Wir bitten um eine Darstellung nach Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und nach Erledigungsarten.
4. Wie haben sich die Eingangs- und Erledigungszahlen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Durchschnitt in den Jahren 2014 bis heute in Hessen entwickelt?
5. Wie hoch ist der absolute und prozentuale Anteil der Erledigungsdauer von Ermittlungsverfahren vom Tag des Eingangs bis zur Erledigung in den Jahren 2014 bis heute? Bitte nach den folgenden Kategorien aufschlüsseln:
  a) bis zu einem Monat,
  b) von einem Monat bis sechs Monate,
  c) von sechs Monate bis zu einem Jahr,
  d) über einem Jahr. (Wir bitten um eine Darstellung nach einzelnen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft.)
6. Wie lange dauerte das jeweils längste bzw. kürzeste Ermittlungsverfahren vom Tag des Eingangs bis zur Erledigung in den Jahren 2014 bis heute? Wir bitten um eine Darstellung nach einzelnen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft.
7. Wie hoch ist die Arbeitsbelastung bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften in Hessen nach Pebb§y in den Jahren 2014 bis heute? Bitte gesamtheitlich und nach den einzelnen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft aufschlüsseln.
8. Wie beurteilt die Landesregierung die zukünftige Entwicklung der Verfahrenszahlen bis zum Jahr 2025 bei den jeweiligen hessischen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft?
9. Wie beurteilt die Landesregierung die zukünftige Entwicklung der Verfahrensdauer bis zum Jahr 2025 bei den jeweiligen hessischen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft?

Gerichtsverfahren:
1. Wie lange ist die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens in den Jahren 2014 bis heute in Hessen? Wir bitten um Aufschlüsselung nach einzelnen Amtsgerichten, Landgerichten und nach Straf- und Zivilverfahren sowie nach einzelnen Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Finanzgericht.
2. Wie lange ist die Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens in den Jahren 2014 bis heute im Bundesdurchschnitt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach einzelnen Amtsgerichten, Landgerichten und nach Straf- und Zivilverfahren sowie nach einzelnen Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Finanzgericht.
3. Wie haben sich die Eingangs- und Erledigungszahlen der Richterinnen und Richter im Durchschnitt in den Jahren 2014 bis heute in den Gerichten in Hessen entwickelt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach einzelnen Amtsgerichten, Landgerichten und nach Straf- und Zivilverfahren sowie nach einzelnen Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Finanzgericht.
4. Wie hoch ist die Arbeitsbelastung in den Gerichten in Hessen nach Pebb§y in den Jahren 2014 bis heute? Wir bitten um Aufschlüsselung nach einzelnen Amtsgerichten, Landgerichten und nach Straf- und Zivilverfahren sowie nach einzelnen Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Finanzgericht.
5. Wie viele Verzögerungsrügen wurden in den hessischen Gerichten in den Jahren 2014 bis heute in Hessen erhoben? Bitte nach einzelnen Amtsgerichten, Landgerichten und nach Straf- und Zivilverfahren sowie nach einzelnen Arbeitsgerichten, Verwaltungsgericht, Sozialgerichten und Finanzgericht aufschlüsseln.
6. In wie vielen Strafverfahren wurde in den Jahren 2014 bis heute aufgrund einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung eine Strafmilderung vorgenommen?
7. Sind in Hessen Fälle bekannt, in denen aufgrund von Fristablauf Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten? Wenn ja, bitten wir um eine detaillierte Schilderung der Verfahrensabläufe in den jeweiligen Fällen.
8. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Verfahrenszahlen bis zum Jahr 2025? Und wie erklärt sich die Landesregierung diese Entwicklung? Wir bitten um Aufschlüsselung nach einzelnen Amtsgerichten, Landgerichten und nach Straf- und Zivilverfahren sowie nach einzelnen Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Finanzgericht.
9. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Verfahrensdauer bis zum Jahr 2025? Und wie erklärt sich die Landesregierung diese Entwicklung? Wir bitten um Aufschlüsselung nach einzelnen Amtsgerichten, Landgerichten und nach Straf- und Zivilverfahren sowie nach einzelnen Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Finanzgericht.“

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin