Aus wistra 1/2022

Im Bundestag wurde gefragt, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erfassten Steuerstraftaten und der diesen gleichgestellten Straftaten („z.B. Steuerhinterziehung nach § 371 der Abgabenordnung (AO) und gewerbs- und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26c des Umsatzsteuergesetzes“) zu der Höhe der im Rahmen der Verfolgung dieser Straftaten festgestellten Steuern sowie der Höhe der von den Gerichten verhängten Geldstrafen seit 2016 verhält, und wie sich in diesem Zusammenhang seit 2015 die Anzahl der Selbstanzeigen jährlich entwickelt hat. Die (Alt-)Bundesregierung hat hierzu darauf hingewiesen (BT-Drucks. 19/31308), dass nach den zwischen Bund und Ländern abgestimmten Grundsätzen zur Erstellung der Statistik der Steuerverwaltungen der Länder wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten bei Besitz- und Verkehrssteuern die Länder nach Ablauf eines Veranlagungsjahres bundeseinheitlich u.a. folgende im Sinne der Fragestellung relevanten statistische Daten zu strafrechtlichen Steuerdelikten sowie zu Selbstanzeigen und Fällen des § 398a AO erfassen:

• Im Jahr vom Finanzamt abgeschlossene Strafverfahren (Gesamtzahl), darunter
  - Einstellungen nach wirksamen Selbstanzeigen gem. § 371 AO (Anzahl der Fälle),
  - Einstellungen nach § 398a AO (Anzahl der Fälle und Summe der Geldzahlungen nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO);
• im Jahr von den Gerichten und Staatsanwaltschaften abgeschlossene Strafverfahren (Gesamtzahl)
  - darunter Einstellungen nach § 398a AO (Anzahl der Fälle und Summe der Geldzahlungen nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO);
• im Jahr ergangene rechtskräftige Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO (Zahl der Fälle, Höhe der hinterzogenen Steuern, Höhe der Geldauflagen nach § 56b Abs. 2 StGB, Summe der Geldstrafen);
• im Jahr ergangene rechtskräftige Urteile und Strafbefehle wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26c UStG (Zahl der Fälle, Höhe der nicht oder nicht vollständig entrichteten Steuern, Höhe der Geldauflagen nach § 56b Abs. 2 StGB, Summe der Geldstrafen). Für die Jahre 2015 bis 2020 wurden auf der Grundlage der Mitteilungen der nicht miteinander vergleichbar sein sollen.

Vom Finanzamt abgeschlossene Strafverfahren:

Von den Gerichten und Staatsanwaltschaften abgeschlossene Strafverfahren:

Rechtskräftige Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO:

Rechtskräftige Urteile und Strafbefehle wegen gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26c UStG:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin