Aus wistra 10/2021

Im Bayerischen Landtag wurde gefragt, welche Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft München I im Komplex Wirecard wegen des Verdachts der Marktmanipulation führt und um welche Vorgänge aus welchen Jahren es dabei jeweils geht. Nach Auskünften der Staatsanwaltschaft München I werde dort seit dem 2.6.2020 ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere (ehemalige) Verantwortliche des Wirecard- Konzerns wegen Marktmanipulation nach § 119 Abs. 1 WpHG geführt. Gegenstand dieses Tatvorwurfs seien insbesondere vermeintlich irreführende Angaben in zwei Ad-hoc- Meldungen der Wirecard AG am 12.3.2020 und 22.4.2020 sowie Mitteilungen und Äußerungen über Jahresabschlüsse der Wirecard AG in den Jahren 2015 bis 2018. Insoweit seien auch mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen nach dem Bekanntwerden der Verweigerung eines Testats im Hinblick auf die Wirecard AG am 18.6.2020 eingeflossen.
Das Ermittlungsverfahren sei zwischenzeitlich mit dem zentralen laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u. a. verbunden worden. Die Ermittlungen beträfen aktuell neben Verantwortlichen auch Mitarbeiter des Wirecard Konzerns.
Daneben führe die Staatsanwaltschaft München I seit 1.2.2019 ein Ermittlungsverfahren wegen Marktmanipulation u. a. gegen mehrere sog. Short-Seller. Soweit sich die Ermittlungen zunächst auch gegen zwei Journalisten der Financial Times richteten, sei das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 3.9.2020 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft München I führt zudem seit 27.10.2020 gegen einen ehemaligen (bis 2008) Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Wirecard AG ein Ermittlungsverfahren wegen Marktmanipulation u. a. im Zusammenhang mit dem Verkauf von Aktien der Wirecard AG am 23.6.2020.
Ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen Marktmanipulation u. a. im Zusammenhang mit der Wirecard AG richtet sich gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Wirecard AG. Das Ermittlungsverfahren habe ebenfalls einen Bezug zum Verkauf von Aktien der Wirecard AG kurz vor der Stellung des Insolvenzantrags am 25.6.2020 (Drs. 18/16598, S. 29).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin