Aus wistra 5/2021

Die Panama Papers waren Gegenstand einer Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein- Westfalen (Drs. 17/4867). Durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe des Bundeskriminalamts und der hessischen Finanzverwaltung („EG OLET“) werden hiernach sukzessive sog. Länderpakete erstellt und an die jeweiligen Bundesländer verteilt. Bei den Länderpaketen handelt es sich um die Auswertung des Gesamtdatenbestandes der „Panama Papers“ durch die EG OLET. Hierbei werden die Daten nach den Wohnsitzen der wirtschaftlich berechtigten Personen an einer Offshore-Gesellschaft länderspezifisch zusammengestellt. Dem Land Nordrhein-Westfalen wurden – Stand 1.2.2021 – insgesamt drei Länderpakete zur Verfügung gestellt. Die Daten aus den Länderpakten werden mit dem bereits vorhandenen Datenbestand sowie weiteren Daten abgeglichen und zur Durchführung weiterer Ermittlungen an die zuständigen Steuerfahndungsstellen bzw. Festsetzungs-/ Prüfungsfinanzämter weitergeleitet.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin