Aus wistra 5/2021

In Nordrhein-Westfalen wird zu diesem Thema auf eine Stellungnahme des Innenministeriums vom 26.11.2020 verwiesen (Drs. 17/4314), in dem es heißt: "In der Zeit vom 1.2.2020 bis 22.11.2020 wurden 4.311 Fälle des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit einem Vermögensschaden in Höhe von 32.277.038 EUR in den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen erfasst. Daten aus den Vorgangsbearbeitungssystemen der Polizei werden erst bei Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik qualitätsgesichert und können sich daher im weiteren Verlauf verändern".

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin