Aus wistra 2/2020

Am 15. Januar fand im Bundestag eine Expertenanhörung statt, im Rahmen derer Defizite bei der Bekämpfung von Steuerstraftaten deutlich geworden sein sollen. Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle sei nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden unbefriedigend. Innerhalb Deutschlands dauere es im Regelfall vier bis 16 Wochen, um von den Banken Informationen zu Empfangskonten von Geldtransaktionen zu erhalten, soll ein Münchener Oberstaatsanwalt erklärt haben. Erst dann könne die Staatsanwaltschaft aber an die Bank des Empfängerkontos herantreten, um dort die erforderlichen Informationen beziehungsweise die Tatbeute sicherstellen zu lassen. In der Europäischen Union würde man Kontoauskünfte in der Regel innerhalb von 16 Wochen, von Drittstaaten frühestens nach einem Jahr, teilweise aber überhaupt nicht erhalten. Der Oberstaatsanwalt habe eine generelle gesetzliche Frist von zwei Wochen gefordert. Auch müsse die Befreiung von Existenzgründern von der monatlichen Umsatzsteuer- Erklärungspflicht eingeschränkt werden.

Wie (angeblich) Umsatzsteuerkarusselle funktionieren, soll durch einen weiteren Experten skizziert worden sein: „Danach importiert ein ‚Missing trader‘ netto aus einem anderen EU-Staat und verkauft brutto im Inland. Damit hinterziehe er je nach Steuersatz 17 bis 25 Prozent Mehrwertsteuer und fülle auf Verbraucherkosten seine ‚illegale Kriegskasse‘. Nach rund drei Monaten schließe er vor der ersten Kontrolle (Missing) das Geschäft, um woanders wieder aufzutauchen. Was gehandelt werde, sei irrelevant; es gehe nur um die Steuerhinterziehung. Ein Betrugskarussel baue auf ‚Missing trader‘ als Grundbaustein auf. Über eine Kette werde dieselbe Ware mehrfach über EU-Grenzen gespielt und Mehrwertsteuer hinterzogen.“
Ein Steuerfahnder soll berichtet haben, welche Waren für Umsatzsteuerkarusselle genutzt werden: Dauerbrenner seien der Auto- und Elektronikhandel, aber auch Schnaps, Wein und Sekt würden benutzt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin