Aus wistra 3/2020

In den bayerischen Landtag wurde ein Antrag eingebracht, wonach dieser beschließen soll, dass die Staatsregierung – infolge des internationalen und grenzüberschreitenden „Automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten“ und der softwaregestützten Auswertung der Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern seit Anfang Juli 2019 – aufgefordert wird, dem Landtag zeitnah und umfassend zu folgenden Punkten zu berichten:

• Welche organisatorischen und personellen Maßnahmen wurden in der bayerischen Steuerverwaltung ergriffen, damit die zusätzlichen Datensätze und Selbstanzeigen umgehend und vollständig bearbeitet werden können?
• Wie viele verdächtige Datensätze wurden der bayerischen Steuerverwaltung seitens des Bundeszentralamts für Steuern seit Juli übermittelt und um welches geschätzte ausstehende Steuervolumen insgesamt handelt es sich dabei?
• Wie haben sich die Zahlen der Selbstanzeigen bei den bayerischen Steuerbehörden seit Jahresbeginn 2019 und dann insbesondere seit Jahresmitte 2019 entwickelt?
• Wie viele zusätzliche Steuerfälle aufgrund der Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern und von Selbstanzeigen bearbeitet die bayerische Steuerverwaltung seit Jahresmitte 2019 bereits?
• Wie viele der zusätzlichen Fälle sind abgeschlossen, wie viele Steuerbescheide in welcher Höhe insgesamt gingen raus und wie viele Bußgeldbescheide in welcher Höhe insgesamt wurden erlassen?
• Wie hoch werden in diesem Zusammenhang voraussichtlich die zusätzlichen Steuereinnahmen in Bayern in 2019, wie in 2020 und darüber hinaus sein?
• Wie ist die weitere Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern geplant und wie das weitere Vorgehen der bayerischen Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem „Automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten“?

Zur Begründung wird auf Presseberichte verwiesen, in denen ausgeführt worden war, dass seit Anfang Juli 2019 eine „neue Supersoftware beim Bundeszentralamt für Steuern“ in Bonn die seit Jahren sprudelnden Daten des „Automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten“ auswertet und verstärkt Auslandskonten ins Visier genommen werden. Deutsche Steuerfahnder würden „auf einem Berg von zehn Mio. Datensätzen über verdächtige Auslandskonten von Bundesbürgern sitzen“. Es sei damit zu rechnen, dass auch in Bayern in den kommenden Monaten „Berge von Schreiben an Steuerschuldner“ rausgehen würden; auch sei mit einer „neuen Welle von Selbstanzeigen“ zu rechnen (Drs. 18/5492).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin