Aus wistra 10/2020

Im Landtag von Brandenburg wurde durch Fragesteller darauf hingewiesen, dass sog. Karussellgeschäfte eine weit verbreitete Form der Umsatzsteuerhinterziehung innerhalb der EU seien. Schätzungen zu Folge gingen dem Fiskus der EU-Länder jährlich 50 Mrd. EUR verloren. In Deutschland betrage der Schaden ca. 5–14 Mrd. EUR. Der – so bezeichnete – Betrug werde mit verschiedensten Gegenständen wie beispielsweise Handys, Laptops oder CO2-Zertifikaten durchgeführt. Gegenmaßnahmen zeigten bis heute keine Wirkung.
Die Landesregierung führt hierzu aus (Drs. 7/1689), dass die Ermittlungen zu Umsatzsteuerbetrugsfällen durch das Zentralteam für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung und Steueraufsicht (ZTUST) koordiniert werden. Statistische Aufzeichnungen zu den in der Frage bezeichneten „Karussellgeschäften“ würden allerdings nicht geführt. Da dergleichen weder beim Bund noch bei den Ländern geführt werden, seien auch keine konkreten Zahlen zur Höhe der Steuerausfälle bekannt.
Eine Bundesratsinitiative zur Thematik sei derzeit nicht vorgesehen. In Brandenburg sei in Kenntnis und Auswertung entsprechender Fälle bereits im Jahr 2000 eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung erarbeitet hat. Neben den bundesweit eingeleiteten Aktivitäten seien in Brandenburg im Wesentlichen folgende Maßnahmen umgesetzt worden:

• Einrichtung des Zentralteams für Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung und Steueraufsicht im Finanzamt Cottbus,
• Einsatz einer Umsatzsteuer-Inspekteurin/Inspekteurs je Finanzamt als zentrale Ansprechpartnerin/Ansprechpartner
• für mögliche Umsatzsteuer-Betrugsfälle im Finanzamt,
• Sonderkommission für komplexe Betrugsfälle,
• Risikoanalyse in Neugründungsfällen,
• Schulungsmaßnahmen, z.B. gehören hierzu die regelmäßigen Erfahrungsaustausche mit den Umsatzsteuer-Betrugsfahnderinnen und -fahndern, den Umsatzsteuer-Inspekteurinnen und -Inspekteuren sowie Spezialschulungen über Ermittlungsmethoden in Umsatzsteuerbetrugsfällen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin