aus wistra 11/2026

Im Bundestag wurde gefragt, aus welchen Erwägungsgründen seitens der Bundesregierung die Neuaufstellung eines gemeinsamen Zentrums zur Bekämpfung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität, unter Einbeziehung der vorhandenen Ermittlungsbehörden bei der Steuerfahndung bzw. Zollfahndung geplant ist, wenn derzeitig die aus dem bereits vorhandenen System Transactional Network Analysis Tool (TNA) – an dessen europaweitem Datenaustausch die Bundesrepublik Deutschland bereits seit dem 1.1.2021 teilnimmt – gewonnenen Daten weder auf Bundes- noch auf Länderebene aufgezeichnet werden bzw. nicht zu Ermittlungs- oder Präventionszwecken genutzt werden, und welche Verbesserungen sich durch die Ermittlungstätigkeit eines neuen gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität, insbesondere bei der Anwendung im Deliktbereich der sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäfte, gegenüber der bereits betriebenen Beteiligung am TNA ergeben werden. Antwort (BT‑Drucks. 21/7837):

„Das Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität wird als zentrale Koordinierungsstelle etabliert, um die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden zu stärken und komplexe, grenzüberschreitende Fälle effektiver zu bearbeiten. Es konzentriert sich auf schwere, organisierte Steuer- und Finanzkriminalität. Nach dem erfolgreichen Vorbild des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums wird dieses Zentrum beim Zoll angesiedelt, um die operative Schlagkraft zu erhöhen. Im Zentrum koordinieren Steuerfahnderinnen und -fahnder aus den Ländern sowie Ermittler und Analysten der Bundesbehörden wichtige Verfahren und tauschen Erkenntnisse und Expertise aus. Dadurch bündeln wir die Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität. Zudem beabsichtigen wir die Bundeskompetenzen in der Steuerfahndung zu erweitern, was die Mechanismen im Kampf gegen Steuerkriminalität stärkt und die Effizienz der Strafverfolgung steigert. Die aus dem bereits vorhandenen TNA-Tool gewonnenen Daten werden auf Bundes- sowie auf Länderebene zu Ermittlungs- oder Präventionszwecken genutzt.“

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin