aus wistra 11/2026

Sog. Gewerbe-Steueroasen führen steuerlich immer wieder zu Streit, bis hin zu Strafverfahren, wenn der Vorwurf sog. Scheingeschäftssitze erhoben wird. Deshalb wurde auch im Bundestag nachgefragt. Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär teilt hierzu mit, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte und mit dem Neunten Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BGBl. 2026 I Nr. 197) erfolgte Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer auf 280 Prozent der rein steuermotivierten Nutzung von Niedrighebesatzkommunen und den damit verbundenen haushaltsschädigenden Wirkungen entgegenwirken soll (BT‑Drucks. 21/7745).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin