aus wistra 11/2026

In BR‑Drucks. 451/26 ist eine Unterrichtung durch die Bundesregierung abgedruckt. Unter dem Stichwort „Steuerpolitische Vorgaben“ wird ausgeführt:

„Die Bundesregierung begegnet den anhaltenden weltweiten, multiplen Krisen direkt und stärkt mit ihrer Steuerpolitik die Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit. Ein weiterer Schwerpunkt ist die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität.“

Unter dem Stichwort „Haushaltskonsolidierung“ heißt es:

„Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen sind fester Bestandteil der Arbeit der Bundesregierung. Das BMF setzt in dieser Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt im Bereich Finanz- und Steuerkriminalitätsbekämpfung. Zur wirksameren Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität soll insbesondere die Effizienz und Effektivität des Steuervollzugs, u. a. durch eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder, die Nutzung von Daten und den Ausbau des Einsatzes von IT‑Verfahren gestärkt werden. Durch das Zusammenwirken der gesetzlichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen werden die Finanzverwaltungen insgesamt effizienter und effektiver und es wird somit das Entdeckungsrisiko für Steuerkriminalität in Deutschland nachhaltig erhöht. Im Zusammenwirken aller Maßnahmen kann damit das Steuer- und Abgabenaufkommen von Bund, Ländern und Kommunen gesichert und vor allem hinsichtlich der gesetzlichen Einnahmebasis gestärkt werden.

Neben der Umsetzung des Schwarzarbeitsmodernisierungsgesetzes und dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität werden u. a. ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, die Einführung der Registrierkassenpflicht sowie die Umsetzung weiterer Maßnahmen im Rahmen eines Aktionsplans zur Finanz- und Steuerkriminalitätsbekämpfung zur Steuergerechtigkeit beitragen und eine gerechte und verlässliche Einnahmebasis für die öffentlichen Haushalte ermöglichen.“

Rechtsanwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin